Die Hartz IV - Lüge

Auch dieses Eingeständnis ist es Wert,
festgehalten zu werden:

Aus der HNA vom 16.10.2006

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Hilsberg bezeichnete gestern die Hartz-IV-Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung als eine "Lebenslüge".

"Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann", sagte Hilsberg dem "Tagesspiegel".

Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner warf der eigenen Partei vor, schuld am Entstehen dieser Unterschicht zu sein. "Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen." Besonders Hartz IV habe dazu geführt, dass Millionen keine Chance mehr hätten, aus dem Niedriglohnsektor herauszufinden. Statistiken weisen nach, dass seit dem Hartz-IV-Start im Januar 2005 die soziale Kluft tiefer geworden ist.

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1000 neue Jobs in Hessen

HNA 9/10.09.2006 / Hessen

1000 ältere Arbeitslose sollen in neue Jobs

Ministerpräsident Koch stellt zweijährigen Modellversuch vor

WIESBADEN. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zu 1000 älteren Arbeitslosen die Chance auf neue, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen eröffnen. [...] Laut BA sind in Hessen zur Zeit rund 68500 Menschen über 50 arbeitslos, das ist ein Viertel aller Arbeitslosen.  [...] Der von Koch und BAChef Frank Weise vorgestellte zweijährige Modellversuch richtet sich an die 30000* über 59-Jährigen, die Arbeitslosengeld beziehen. Sie sollen Hauptschüler auf den Beruf vorbereiten, als Umwelt oder Biorohstoffberater**, im Sportbereich oder als Integrationsberater tätig sein.

Das Land stellt zunächst 7,5 Millionen Euro für 200 Menschen zur Verfügung, die auf bis zu 37,3 Millionen für 1000 Teilnehmer aufgestockt werden können. Die Bundesagentur steuert acht Millionen Euro bei***. Nach einer Motivationsphase sollen die Teilnehmer ein fünfmonatiges Praktikum absolvieren, das die Bundesagentur bezahlt***. Anschließend werden sie bei einer Zeitarbeitsfirma eingestellt und 18 Monate im Bereich des Landes sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Den Lohn von rund 1400 Euro plus 400 Euro Sozialversicherungsbeiträge zahlt das Land. In den letzten sechs der 18 Monate kann die Zeitarbeitsfirma bereits mit der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt beginnen.

 [...] Eine Konkurrenz zu der Initiative 50plus der Bundesregierung sei dies nicht. Das Land könne von dem an die Arbeitgeber gerichteten Bundesprogramm sogar profitieren.

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* Immerhin, Einer von Dreißig.

** Das wird wohl der frühere Abfallberater sein, mit dem Kassel schon einmal so gute Erfahrungen gemacht hat.

*** Das sind 37000 Euro pro Person. Äh- oder sind die 8 Millionen von der BA + Praktikumskosten noch oben drauf? Dann wären es mehr, mindestens 45000 Euro pro Person.

JH

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Gelogen, dass sich die Balken bogen

Nur damit es nicht verlorengeht:

Aus der FR vom 21.09.06
 

"Wir haben es verbockt"

In der Rede des ungarischen Premiers Ferenc Gyurcsany vom Mai 2006 in einer nicht öffentlichen Fraktionssitzung der ungarischen Sozialisten heißt es in Wortlautauszügen:

"Was wir in den Monaten davor (vor den Wahlen) heimlich so tun konnten, dass in den letzten Wochen des Wahlkampfes nichts über unsere Pläne an die Öffentlichkeit dringt, das haben wir getan. Währenddessen wussten wir, und ihr wusstet es, dass wir uns, falls der Wahlsieg kommt, danach sehr zusammennehmen müssen (...).

Wir haben fast keine Wahl. Und zwar darum, weil wir es verbockt haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. In Europa hat man einen solchen Blödsinn, wie wir ihn gemacht haben, noch in keinem anderen Land gemacht. Man kann es erklären. In den letzten anderthalb, zwei Jahren haben wir nur gelogen. Es war vollkommen klar, dass es nicht stimmt, was wir sagen. (...)

Wir haben während der letzten vier Jahre eigentlich nichts gemacht. Nichts. Ihr könnt keine einzige bedeutsame Regierungsentscheidung nennen, auf die wir stolz sein könnten, außer jener, dass wir zum Schluss die Regierungsarbeit aus der Scheiße zurückgeholt haben. (...)

[...]

"Wir werden als Koalition von allen Seiten an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair."
Franz Müntefering, Arbeitsminister
 

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23665/1.html

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300 Millionen Arbeitslose in China

 
Es gibt laut Arte vom 11.10.06 über 300 Millionen Arbeitslose in China.

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Das ist etwa einer für jeden Arbeitsplatz in Europa.

Die etwa 30 Millionen Arbeitslose Europäer kommen noch hinzu, und vergessen wir nicht Indien mit einem Arbeitslosenpotential von ebenfalls etwa 300 Millionen.

Rein rechnerisch dürften es aber für Indien & China nur jeweils etwa 50 Millionen sein (10% von der Hälfte der Bevölkerung).

Preisfrage: Wieviele Tote hat der nächste Weltkrieg?

Zusatzfrage: Wieviele (Internet-)Inder wollten wir aufnehmen?

Das momentane Sinken der Arbeitslosenzahlen in Deutschland hat im Übrigen nichts mit dem Arbeitsmarkt zu tun (oder gar mit Arbeits -Amt, -Agentur, -Ministerium, -Maßnahmen) sondern ist eine schlichte Folge der Demographie: Die alten Arbeitslosen gehen in Rente, und es wachsen (hier) weniger junge nach. Das Problem verringert sich allein durch Nichtstun, verschwindet aber nie völlig. Jede Maßnahme verstärkt es nur, oder macht es zumindest schwieriger und teurer.

Merke: Die Arbeitslosenzahl ist bereits eine fiktive, abgeleitete Zahl. Nichts, auf daß man irgend etwas begründen kann oder von dem man etwas ableiten kann.
 

JH

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Zugang zum Stellen-Pool

Frankfurter Rundschau, Dienstag, 15. August 2006

Urteil des Sozialgerichts Fulda

DIETZENBACH / FULDA - Als zweite Optionskommune in Hessen verlangt der Kreis Offenbach von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ungehinderten Zugang zu deren Stellen-Datenbank. Sollte die Agentur dazu nicht bereit sein, behalte sich der Kreis rechtliche Schritte vor, sagte Sozialdezernent Carsten Müller (SPD) am Montag in Dietzenbach. Dabei verwies er auf ein Urteil des Sozialgerichts Fulda, mit dem die Richter dem Main-Kinzig-Kreis einen Zugang zum BA-Stellenpool öffneten. Dessen Landrat Erich Pipa (SPD) sprach von einer Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung.

In dem am Montag veröffentlichten Urteil stellten die Richter klar, dass der Datenschutz der Öffnung des Stellenpools nicht entgegen stehe. Vor allem mit diesem Argument hatte die Arbeitsagentur bislang den bundesweit 69 Optionskommunen den Zugang zu ihren mehr als 800 000 Stellenangeboten verweigert.Auch wenn der Arbeitgeber von der Agentur nur geeignete Bewerber genannt bekommen wolle, müssten die vollständigen Arbeitgeberangaben an den Kreis übermittelt werden, heißt es in dem Urteil.

"Die Vorstellung, dass Arbeitslose nur deshalb keinen Job bekommen, weil dieser bei einer anderen Behörde gemeldet ist, ist der Bevölkerung nicht vermittelbar", kritisierte Sozialdezernent Müller. [...]

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