Hartz-IV- Verschaerfungen 2006

 
Zahlreiche Verschärfungen sind bei Hartz IV in diesem Jahr bereits umgesetzt worden, und weitere sind noch vorgesehen, u.a. mit dem sog. "Hartz-IV-Optimierungsgesetz" ab diesen Sommer.
 

Aus: http://www.freenet.de/freenet/finanzen/aktuell/hartzvordemaus/05.html

Mit den Hartz-Reformen sollte der Arbeitsmarkt grundlegend reformiert werden. Sogar eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen auf zwei Millionen war in Aussicht gestellt worden. Doch davon ist man weiter entfernt als zuvor.

[...]

Anlass für die neuerliche Kritik ist das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Hartz-IV-Optimierungsgesetz. Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem schärfere Bedürftigkeitskontrollen, eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften und härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose vor.

[...]

Mit dem Optimierungsgesetz will die Bundesregierung den steigenden Kosten bei Hartz IV entgegenwirken. Allein im Bundeshaushalt sollen durch die neuerliche Reform der Reform jährlich 1,2 Milliarden Euro eingespart werden.
 

Zahlreiche Verschärfungen bei Hartz IV

Um die hohen Kosten aber auch die mangelnde Wirksamkeit in den Griff zu bekommen, hat die Regierung bereits mehrere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen vorgenommen. Zudem wurden ab Februar dieses Jahres die allgemeinen Regeln für Arbeitslose verschärft:
 

•  Jugendliche zurück zu Mama
•  Eltern länger unterhaltspflichtig
•  Wohngemeinschaft oder Ehe?
•  Weniger Zuschuss für die Rente
•  Verstärkter Kampf dem Missbrauch
•  ALG-Verlust bei 21 Wochen Sperrzeit
•  Riskantere Eigenkündigung
•  Verkürzter Bestandsschutz
•  Aus für Ich-AG ab Juni

Siehe:

http://www.freenet.de/freenet/finanzen/aktuell/hartzvordemaus/05.html
 
 

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Der Kasseler Tankstellen-Skandal

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Aus der HNA (http://www.hna.de) vom 05.05.2006:

Kassel

Kaum einer will an die Zapfpistole

Shell-Tankstellen in Kassel und Umgebung suchten Tankwarte, fanden aber keine

[...]

Dirk Wilken betreibt die Tankstelle in Niestetal-Heiligenrode. Dort sollte der Tankwart-Service starten, dort sollten die Tankwarte für Kassel und Umgebung eingearbeitet werden.
[...]
 

Vor einigen Wochen hatten er und die Betreiber der Shell-Tankstellen Kassel und Baunatal die Agentur für Arbeit angesprochen. Der dortige Arbeitgeberservice sollte helfen, Arbeitslose zu finden, die für den Job infrage kommen. Der Service organisierte einen Infoabend, lud 67 Langzeitarbeitslose ein. 59 kamen.

Denen erklärten die Betreiber, was sie als Tankwart leisten müssen und wie viel Geld sie bekommen. Und wer interessiert sei, solle bleiben.  "Daraufhin sind 38 aufgestanden und haben den Raum verlassen."
 

[..längere Geschichte, S. http://www.hna.de, Lokales, Kassel..]

Blieben noch zwei. Die aber waren für den Job, in dem die Tankwarte auf Menschen zugehen müssen, nicht geeignet, sagt Dirk Wilken. Deshalb habe ihm der Arbeitgeberservice drei weitere Interessenten schicken wollen. Gemeldet habe sich keiner.

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Soweit auszugsweise der erste HNA-Artikel vom Donnerstag.
 

Es folgten einige Meinungen hin und her, die Sache wurde am nächsten Tag im Fernsehen in der landesweiten Hessenschau ventiliert, daß es im Großraum Kassel 30.000 gemeldete Arbeitsuchende gäbe bei 2000 offenen Stellen.  (Anmerkung: weder die Zahl der Arbeitsuchenden noch die der offenen Stellen stimmt wirklich. Der Untersuchung eines privaten Vermittlers zufolge sind von den angeblich offenen Stellen 2/3 entweder schon besetzt oder nur auf dem Papier vorhanden. Aber selbst wenn morgen nicht zwei, sondern tatsächlich zweitausend offene Stellen besetzt würden, blieben nach dieser Rechnung immer noch 28.000)

Von diesen 30.000 Arbeitsuchenden wählte die Agentur für Arbeit sehr sorgfältig 67 aus - vermutlich die nach ihrem "Profiling" für die Arbeit als Tankwart am geeignetesten scheinenden.

Von denen sahen 38 auf Anhieb die Sache anders. Und vom Rest blieb auch niemand übrig.

Und los ging's mit den Schuldzuweisung: Die Arbeitslosen sind zu faul, Die Arbeit lohnt sich nicht, Der Arbeitgeber hat unvollständige Angaben gemacht, Die Arbeitsagentur ist unfähig, Bewerber auszuwählen, usw.

Letzterer Vorwurf wurde vom Vertreter der Arbeitsagentur mit "Unverständnis" zurückgewiesen: Sie hätten doch nach und nach immer neue Bewerber geschickt! Da wäre dann schon einer dabeigewesen. Warum der Arbeitgeber nun an der Arbeitsagentur vorbei selber nach geeigneten Bewerbern suchen wolle, könne man "nicht verstehen".

(Anmerkung: 30.000 geteilt durch 67 pro Woche macht? Und das waren schon die besten!)
 

Nun, groß war die Trauer und Bestürzung. Das war am Freitag. Es folgte ein Wochende, Samstag und Sonntag.
 

Doch dann erschien noch am gleichen Montag (!) darauf, den 08.05.2006 in der HNA der nachfolgende, erlösende Bericht:

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Viele Bewerber nach HNA - Bericht

Tankwarte: Erst kein Personal gefunden, jetzt Auswahl - Arbeitgeberservice weist Kritik zurück

[...] Doch nun hat sich das Blatt gewendet. Nach unserem Bericht über die Not Wilkens, eine freie Stelle zu vergeben, meldeten sich Dutzende Interessenten bei ihm. Wilken ist sicher: Da wird jetzt der Richtige dabei sein.

[...] Doch in den nächsten Tagen werde sich der Arbeitgeberservice bei den Pächtern informieren, ob sie noch Bedarf an Bewerbern haben.

[...] Doch der Pächter ist sicher: Der Tankwart - Service in Kassel kommt. In absehbarer Zeit.

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Soweit auszugsweise der zweite HNA-Artikel vom drauffolgenden Montag.

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Keine Prozesskostenhilfe fuer Gewerkschaftsmitglieder

Das neueste Gerücht: Keine Prozesskostenhilfe für Gewerkschaftsmitglieder

In einigen Gegenden Deutschlands wird es anscheinend gebräuchlich, Mitgliedern von Gewerkschaften, Sozialverbänden etc. Prozesskostenhilfe (PKH) grundsätzlich zu verweigern, da sie ja über diese Institutionen Rechtsbeistand hätten - es sei denn, diese lehnen es ausdrücklich ab, den jeweiligen Fall zu übernehmen.

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Berufsberatung

Aus der FR vom 25.04.2006 "Schlecht beraten auf dem Weg in die Arbeitswelt"

Zitat:
"Jugendliche kommen zur Berufsberatung, weil sie bei der Ausbildungs(platz)suche Hilfe erwarten. BerufsberaterInnen aber haben nicht nur defizitäre berufskundliche Kenntnisse, sondern sie meinen auch, der größte Beratungsbedarf bestehe im Hinblick auf Schulschwierigkeiten, finanzielle und persönliche Probleme und erst danach kämen Schwierigkeiten ber der Ausbildungssuche. Für derlei Probleme gibt es jedoch andere Beratungsstellen. In der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes 1998 wurde die Aufgabe der Berufsberatung von Berufsaufklärung in Berufsorientierung verändert.

(...)

Den größten Fehler hat die Berufsberatung wahrscheinlich gemacht, als sie sich 1920 unter die Fittiche der Arbeitsverwaltung begab. Falsche Entscheidungen sollte man revidieren."