1-Euro-Jobs nur bis 15 Wochenstunden

Arbeitsgelegenheiten, sog. 1-Euro-Jobs, mit mehr als 15 oder 20 Wochenstunden könnten allein schon deshalb, d.h. wegen der zu hohen Stundenzahl umstandslos unrechtmäßig sein, da es sich bei ihnen eben nicht um Arbeitsplätze handelt, und damit könnte bei deren Anordnung die erforderliche Zumutbarkeit der Maßnahme entfallen. Damit wäre auch eine Absenkung des Regelsatzes bei Verweigerung hinfällig.

Das hat zwar bisher nur das Sozialgericht Ulm (unter Berufung auf das BSHG u.a.) so entschieden, aber der Ansatz ließe sich vielleicht bundesweit durchsetzen.

Das Urteil ist auch aus anderen Gründen lesenswert, so zu dem Thema, wann eine Klage aufschiebende Wirkung haben kann, wenn nämlich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme gegeben sind.

Az: S 11 AS 1219/07 ER vom 24.04.2007
 
 
 

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